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RefBEJUSO

Abstimmung Sozialhilfegesetz

29.3.19 refbejuso - Am 19. Mai stimmen die bernischen Stimmberechtigten über das revidierte Sozialhilfegesetz ab.Die Landeskirchen des Kantons Bern und die jüdischen Gemeinden Bern und Biel, gemeinsam vertreten in der interkonfessionellen Arbeitsgruppe Sozialhilfe (IKAS), stellen sich klar gegen die vom Grossen Rat beschlossene Revision.

Aus Sicht der Landeskirchen und der jüdischen Gemeinden Bern und Biel würde sich mit der regierungsrätlichen Vorlage die Situation der Sozialhilfebeziehenden im Kanton Bern deutlich verschlechtern.
Der Grundbedarf in der Sozialhilfe ist wissenschaftlich errechnet und liegt im Kanton Bern für eine Einzelperson mit 977 Franken im Monat bereits heute unter den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Neu würde eine allein lebende Person für ihren Grundbedarf pro Monat nur noch 907 Franken/Monat
erhalten. Vom Grundbedarf müssen Sozialhilfebeziehende mit Ausnahme der Wohn- und Gesundheitskosten ihren gesamten Lebensunterhalt finanzieren: Nahrung, Kleidung und Schuhe, Energieverbrauch, Haushaltsführung und vieles mehr, was zur Existenzsicherung gehört. Der reduzierte Ansatz würde hierzu kaum ausreichen.

Weiterführende Links
Grundlagenpapier mit Positionsbezug
Wirksame Sozialhilfe (Website Volksvorschlag)
Abstimmungsbotschaft
Mediendokumentation Kanton Bern

 

 

 

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